Vollzug eines Haftbefehls wird gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt

Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als “Eigenhinterleger” zu leisten habe, steht dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution noch der Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber entgegen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht im Dezember 2011 einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen.

Mit Beschluss vom Folgetag setzte ihn der Ermittlungsrichter außer Vollzug.

Als Auflage wurde unter anderem bestimmt, dass der Beschuldigte “als Eigenhinterleger” eine Sicherheit in Höhe von 1 Mio. € bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts zu hinterlegen habe.

Die Darlehensgeberin, die mit dem Beschuldigten in Geschäftsbeziehungen stand, überwies noch am gleichen Tag einen Betrag von 500.000 € auf ein Anderkonto des Strafverteidigers des Beschuldigten.

Dieser Betrag wurde zur Erbringung der Sicherheit verwendet. In der Folgezeit schloss die Darlehnsgeberin mit dem Beschuldigten eine Vereinbarung, wonach sich dieser verpflichtete, ihr den überwiesenen Betrag zuzüglich 6 v.H. Zinsen pro Jahr zurückzuzahlen.

Der Anspruch sollte mit der Freigabe der Kaution oder mit dem Verfall fällig werden. Gleichzeitig trat der Beschuldigte sämtliche Rückzahlungsansprüche hinsichtlich der Kaution gegen die Hinterlegungsstelle bis zur Höhe des Darlehensbetrages einschließlich der Zinsen an die Darlehensgeberin ab, die diese Abtretung annahm.

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom November 2012 wurden der Haftbefehl sowie der Außervollzugsetzungsbeschluss aufgehoben und der Beschuldigte aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder inhaftiert.

Im Dezember 2012 ordnete das Amtsgericht zur Sicherung der den Verletzten aus den in Rede stehenden Straftaten des Beschuldigten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüchen den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 3,5 Mio. € an.

In Vollziehung dieses Arrestbeschlusses pfändete die Staatsanwaltschaft München den Anspruch des Beschuldigten auf Rückzahlung des hinterlegten Betrages bis zu einer Höhe von 1 Mio. €.

Mit der vorliegenden Drittwiderspruchsklage macht die Darlehensgeberin geltend, die Pfändung sei in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 500.000 € nebst der Zinsen unwirksam. Sie begehrt, die Pfändung insoweit für unzulässig zu erklären und den Freistaat Bayern zu verurteilen, die Freigabe des hinterlegten Geldbetrages in dieser Höhe zu erklären und der Auszahlung an die Darlehensgeberin zuzustimmen.

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